Garantie


Garantie
I. Allgemein:Begriff mit vielen Bedeutungen, zumeist im Sinn von  Mängelhaftung, auch von  Bürgschaft.
II. G. aus Kaufvertrag:1. Begriff: Übernahme einer Gewähr durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer, die über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgeht.
- 2. Formen: a) Unselbstständige G.: (1) Begriff: Sie verstärkt die Mängelhaftung für Angaben in der Garantieerklärung, z.B. im  Garantiebrief. Die einschlägige Werbung für die Ware (etwa in Prospekten, in Fernsehwerbespots) führt zu einer G., wenn es sich nicht um eine bloße Beschreibung oder Anpreisung der Eigenschaften handelt.
- (2) Rechtsfolgen: Dem Käufer stehen neben seinen Ansprüchen aus Mängelhaftung (z.B. Nachbesserung oder Nachlieferung bei einem Sachmangel) zusätzliche Rechte aus der G. zu, die sich nach dem Inhalt der Garantieerklärung richten. Typische Folgen sind (a) die Verlängerung des Zeitraums, für den der Verkäufer wegen Mängeln haftet (Garantiefrist); (b) im Garantiefall  Schadensersatz aus Mängelhaftung ohne  Verschulden (§ 276 I 1 BGB).
- (3) Unterformen: (a) Beschaffenheitsgarantie: G. des Verkäufers für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache (§ 443 BGB).
- (b) Haltbarkeitsgarantie: G. des Verkäufers, dass die Kaufsache für eine bestimmte Dauer eine spezifische Beschaffenheit behält (§ 443 BGB), z.B. G. für Laufleistung eines Kraftwagens. Es wird zu Lasten des Verkäufers vermutet, dass ein während der Garantiefrist auftretender Sachmangel die Rechte aus der G. (§ 443 II BGB).
- b) Selbstständige G. ( Garantievertrag): (1) Begriff: G. für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs, der über die bloße Mängelfreiheit hinausgeht (z.B. für Vermietbarkeit eines zu verkaufenden Grundstücks nebst Haus).
- (2) Rechtsfolgen: Sie bestehen wie bei der unselbständigen G. in (a) Schadensersatzhaftung ohne Verschulden und (b) i.d.R. in der Verlängerung der Garantiefrist.
III. G. aus Werkvertrag:1. Begriff: Übernahme einer Gewähr durch den Unternehmer gegenüber dem Besteller eines Werks, die über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgeht.
- 2. Rechtsfolgen: Mangels gesetzlicher Regelung kann auf die Grundsätze der G. beim Kaufvertrag zurückgegriffen werden.
IV. Herstellergarantie:1. Begriff: Übernahme einer Gewähr durch den Hersteller gegenüber dem Händler, der die Sache weiterverkauft, oder gegenüber dem Endverbraucher.
- 2. Rechtsfolgen: Sie richten sich nach dem Inhalt des Garantiebriefs (z.B. kostenlose Reparatur einer Uhr oder eines Computers). Bei der G. zu Gunsten eines Endverbrauchers kann dieser zusätzlich seine Rechte aus Mängelhaftung gegenüber dem unmittelbaren Verkäufer geltend machen.
V. G. bei Bankgeschäften:1. Bankgarantie: a) Begriff: Abstraktes Zahlungsversprechen einer Bank (Garantiebank) für einen Garantieauftraggeber (Begünstigter). Im Fall der  Nichtleistung oder  Schlechtleistung von vertraglichen Verpflichtungen durch den Garantieauftraggeber leistet die Garantiebank einen Zahlungsausgleich für den entstandenen Schaden. Die vereinbarte Garantiesumme wird bei der ersten Anforderung ohne Prüfung der Berechtigung des Anspruches an den Garantienehmer bezahlt. Die Vertragsinhalte werden im Garantiebrief schriftlich fixiert.
- b) Formen: (1) Direkte G.: G., bei der von der durch den Garantienehmer beauftragten Bank keine zweite Bank eingeschaltet wird; die Originalgarantie wird direkt herausgelegt.
- (2) Indirekte G.: G., bei der eine zweite Bank eingeschaltet wird, welche die Herauslegung der Originalgarantie übernimmt. Beide Banken sind durch ein Auftragsverhältnis verbunden, gekoppelt mit einer abstrakten Schadloserklärung der Bank des Garantieauftraggebers für den Garantiefall. Die indirekte G. wird i.d.R. im Auslandsgeschäft angewandt; als zweite Bank wird i.d.R. eine Bank im Wirtschaftsgebiet des Garantienehmers gewählt, häufig gesetzlich vorgeschrieben oder aus Risikogründen vom Garantienehmer gewünscht.
- c) Anwendungsbereich: Z.B. als  Anzahlungsgarantie,  Bietungsgarantie,  Konnossementsgarantie, Liefer- und Leistungsgarantie,  Transfergarantie,  Vertragserfüllungsgarantie,  Zahlungsgarantie.
- 2. Geld-zurück-Garantie: a) Begriff: Gesetzliche Garantie der überweisenden Bank im Rahmen eines  Überweisungsvertrags gegenüber demjenigen, der die Überweisung veranlasst hat.
- b) Rechtsfolgen: Der Überweisende kann die Erstattung von bis zu 12.500 Euro des Überweisungsbetrags zuzüglich bereits für die Überweisung entrichteter Entgelte und Auslagen vom überweisenden Kreditinstitut verlangen, wenn die Überweisung weder bis zum Ablauf der Ausführungsfrist noch innerhalb einer Nachfrist von 14 Bankgeschäftstagen vom Erstattungsverlangen an bewirkt worden ist (§ 676b BGB).
- Vgl. auch  Reisevertrag.
VI. G. bei Auslandsgeschäften:Es gibt keine einheitlichen Regelungen bez. G., sondern nur bestimmte internationale bzw. länder- und/oder branchenspezifische Usancen, die sich an der Art des Auslandsgeschäfts ausrichten.
- Angewandte Formen der G.: a) Bei Exportgeschäften (Export-G.) werden Anzahlungs-, Bietungs-, Gewährleistungs-, Konnossements-, Liefer- und Leistungs- sowie Vertragserfüllungsgarantien bevorzugt.
- b) Im Importgeschäft (Import-G.) herrschen Transfer- und Zahlungsgarantie vor.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Garantie — Garantie …   Deutsch Wörterbuch

  • garantie — [ garɑ̃ti ] n. f. • 1160; de garant 1 ♦ Dr. Obligation d assurer à qqn la jouissance d une chose, d un droit, ou de le protéger contre un dommage éventuel; responsabilité résultant de cette obligation. Action, recours en garantie. Contrat de… …   Encyclopédie Universelle

  • garanţie — GARANŢÍE, garanţii, s.f. Obligaţie în virtutea căreia o persoană sau o instituţie răspunde de ceva; mijloc legal prin care se asigură executarea unei obligaţii (materiale); (concr.) ceea ce serveşte drept asigurare că o obligaţie luată va fi… …   Dicționar Român

  • garantie — Garantie, f. penac. Praestatio rei venditae, Euictionis indemnitas. Est l obligation du cedant envers celuy auquel il a cedé, de luy faire bon, valoir, joüir, tenir, et posseder ce qu il luy a cedé et transporté. Ainsi dit on, Un tel m est tenu… …   Thresor de la langue françoyse

  • Garantie — Sf std. (17. Jh.) Entlehnung. Entlehnt aus frz. garantie, einer Ableitung von frz. garant m. Bürge , aus afrz. guarant, warant wer bei Gericht die Gewähr leistet, (später: Beschützer) ; dieses seinerseits entlehnt aus awfrk. * werend Gewähr… …   Etymologisches Wörterbuch der deutschen sprache

  • Garantie — Garantie, 1) im Allgemeinen so v.w. Sicherung; 2) in Verhältnissen des öffentlichen Rechts eine durch Verträge od. organische Einrichtungen geschaffene Sicherheit zur Aufrechterhaltung der Rechte der Völker gegen einander od. der Staatsbürger… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Garantie — »Bürgschaft, Gewähr, Sicherheit«: Das Substantiv, ursprünglich ein Ausdruck der Diplomatensprache, wurde im 17. Jh. aus gleichbed. frz. garantie entlehnt. Etwa gleichzeitig wurde garantieren »verbürgen, gewährleisten« aus frz. garantir übernommen …   Das Herkunftswörterbuch

  • Garantīe — (franz., v. althochd. werên, »gewähren«) ist soviel wie Gewährleistung, Sicherstellung, Übernahme der Haftpflicht, Verbürgung. Im öffentlichen Recht kommt die G. als Bürgschaft (Garantievertrag) des Staates für ein gemeinnütziges… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Garantie — Garantīe (frz.), Gewähr, in der Rechtssprache jede Art von Sicherstellung, im Völkerrecht die der Erfüllung eines Vertrags durch den Hinzutritt unbeteiligter Mächte (Garanten), die sich verpflichten, für die Aufrechterhaltung des vertragsmäßigen… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Garantie — Eine Garantie (v. frz.: garantie, v. altfränk. weren gewährleisten, sicherstellen) ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall. Inhaltsverzeichnis 1 Garantie in der Umgangssprache 2 Garantie im Zivilrecht 2.1… …   Deutsch Wikipedia

  • garantie — (ga ran tie) s. f. 1°   Terme de droit. Engagement par lequel on se rend garant. Vendre avec garantie. Donner un acte de garantie. Ce traité fut conclu sous la garantie de telle puissance. •   Le roi de Saxe leur fit remettre tous les… …   Dictionnaire de la Langue Française d'Émile Littré


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